Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)

(Stand 01.07.2009)

I.) Geltungsbereich

1.) Die Fa. Ingenieurbüro Peter Hochmuth mit Sitz in 76199 Karlsruhe, im weiteren als Anbieter benannt, stellt dem Kunden die einzeln benannten Leistungen, soweit diese Vertragsgegenstand sind, ausschließlich zu den nachfolgenden Bedingungen zur Verfügung.

Als Kunde werden folgende natürlichen oder juristischen Personen anerkannt:

a.) Kfz-Sachverständige, die ihre Tätigkeit in der Hauptsache freiberuflich und unabhängig ausüben.

b.) Rechtsanwälte, deren Tätigkeitsschwerpunkte im Bereich des Verkehrsrechtes liegen.

2.) Für den Fall, dass Internet-Domains Gegenstand eines Vertrages sind, gelten auch die Vorschriften und Bedingungen der entsprechenden nationalen und / oder internationalen Organisationen, die die Verwaltung der sogenannten Top-Level-Domains übernommen haben.

II.) Vertragsgegenstand

1.) Der Anbieter stellt für die jeweilige Stadt eine Internet-Plattform zur Verfügung mit der Domainbezeichnung

kfz-sachverstaendige-stadt.de

wobei der Kunde auf der entsprechenden Seite seines Einzugsgebietes einen Werbeeintrag beantragen kann.
stadt = derzeit 125 Städte (Aachen, Albstadt, Arnsberg, ........................, Zwickau)

Seitens des Anbieters besteht grundsätzlich keine Verpflichtung diesen Antrag anzunehmen.

2.) Die vom Anbieter bereitgestellten Internetseiten werden über die Server der Fa. Strato AG verwaltet.
Insofern sind auch die AGB der Fa. Strato AG Gegenstand dieses Vertrages.

III.) Vertragslaufzeit / Kündigung

1.) Der Vertrag wird zunächst auf die Dauer von 1 Jahr abgeschlossen.

2.) Wird der Vertrag nicht spätestens 3 Monate vor Ablauf durch den Kunden gekündigt, verlängert er sich um ein weiteres Jahr.

3.) Die Kündigung durch den Anbieter kann jederzeit fristlos erfolgen.

Dieses Kündigungsrecht kann insbesondere dann ausgeübt werden, wenn der Kunde

a.) den Werbeeintrag mißbräuchlich verwendet.

b.) gegen geltendes Recht verstößt

c.) mit seinem Eintrag Schutzrechte verletzt.

d.) gegen Bedingungen des Vertrages verstößt.

e.) der Eintrag gegen die guten Sitten, gesetzliche Vorschriften oder Marken-, Namens- und Urheberrechte verstößt.

f.) mit seiner Zahlung länger als zwei Monate in Verzug ist.

4.) Jede Kündigung bedarf der Schriftform.

IV.) Entgelte

1.) Die Entgelte sind abhängig von der Art des gewählten Eintrages.

a.) Einfacher Namenseintrag (kostenlos).

b.) Eintrag der kompletten Daten (Name, Titel, Berufsbezeichnung, Adresse, Telefon, Fax, E-Mail, Webadresse) mit Verlinkung zur Webseite und / oder E-Mail-Adresse des Kunden (= Kompletteintrag -Registrierung-).

Die aktuellen Preise können der jeweils gültigen Preisliste entnommen werden.

Diese Preisliste ist Bestandteil der AGB.

2.) Die Zahlung des Werbeeintrages erfolgt durch Lastschrift oder Überweisung.

Bei Lastschrifteinzug ermächtigt der Kunde den Anbieter, die Kosten über sein angegebenes Konto einzuziehen.

Bei Rücklastschriften berechnet der Anbieter eine Gebühr in Höhe von EUR 5,00 zzgl. der jeweils anfallenden Bankgebühren.

3.) Bei Zahlungsverzug berechnet der Anbieter einen Zinssatz in Höhe von 9% und ist berechtigt, die bereitgestellten Leistungen bis zur Zahlung auszusetzen bzw. zu sperren.

4.) Der Kunde kann nur Aufrechnung verlangen für rechtskräftig festgestellte Forderungen.

V.) Pflichten des Kunden

1.) Der Kunde ist für den Inhalt und die Richtigkeit seines Eintrages selbst verantwortlich.

2.) Dies gilt sowohl für den Werbeeintrag, sowie für alle produzierten Inhalte wie z.B. in Foren, Gästebüchern, etc.

3.) Insbesondere haftet der Kunde für Verlinkungen, die ihm im Rahmen des Eintrages zur Verfügung gestellt werden.
Er hat auf den verlinkten Seiten die von ihm eingestellten Inhalte als eigene Veröffentlichung darzulegen unter Offenlegung seines Namens und seiner Adresse.

4.) Der Kunde verpflichtet sich, auf den von ihm bereitgestellten Seiten keine Präsenz zu unterhalten, die einen Verstoß darstellt gegen die guten Sitten, gesetzliche Vorschriften oder Marken-, Namens- und Urheberrechte.

Für jeden Fall der Zuwiderhandlung gegen die vorstehenden Verpflichtungen unterwirft sich der Kunde zur Zahlung einer Vertragsstrafe in Höhe von EUR 5.000,00.

VI.) Haftungsbeschränkung / Schadenersatz

1.) Verletzt der Kunde im Rahmen des Vertrages Urheber-, Nutzungs-, Persönlichkeits- oder sonstige Schutzrechte, so stellt er den Anbieter von sämtlichen Kosten und Ansprüchen Dritter frei.

2.) Mängel und Störungen der Internetpräsenz sind dem Anbieter unverzüglich mitzuteilen.

3.) Der Anbieter haftet nur für Mängel, die durch grobe Fahrlässigkeit oder durch Vorsatz verursacht werden.

VII.) Datenschutz

Der Anbieter weist darauf hin, dass die Daten des Kunden im Rahmen der erforderlichen Vertragsdurchführung gespeichert werden.
Die Speicherung erfolgt nach den Vorschriften von § 33 BDSG.

Der Kunde wird insbesondere darauf hin gewiesen, dass bei Datenübertragungen im Internet keine umfassende Sicherheit der Daten gewährleistet werden kann.

VIII.) Gerichtstand

Für sämtliche Streitigkeiten zwischen Kunde und Anbieter gilt der Gerichtstand Karlsruhe als vereinbart.

IX.) Schlußbestimmung

1.) Es gelten die Allgemeinen Geschäftsbedingungen in der jeweiligen Fassung.

2.) Sämtliche Vereinbarungen und Änderungen bedürfen der Schriftform

3.) Mündliche Vereinbarungen und Nebenabreden sind unwirksam.

4.) Sollten einzelne Bestimmungen dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen ganz oder teilweise unwirksam sein, so wird hierdurch die Rechtswirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt.